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Terms of Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 19.1.2016 der KLEKT GmbH, Siegburger Straße 149–151, 50679 Köln (im folgenden Anbieter)

 

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Der Anbieter betreibt unter klekt.in einen Internetmarktplatz, auf dem Waren (insbesondere Turnschuhe) zum Verkauf und Tausch angeboten, also verkauft, getauscht und gekauft werden können. Der Anbieter vermittelt dabei lediglich Aufträge zwischen Käufer und Verkäufer. Die Mitglieder der Plattform haben die Möglichkeit, Verkaufsangebote einzustellen, zu kaufen und zu verkaufen sowie die Verkaufsabwicklung über die Plattform des Anbieters zu verwalten.
  • 1.2 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner und Garant der zwischen den Nutzern über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge.
  • 1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine    Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
  • 1.4 Definitionen: 
    Anbieter: Die KLEKT GmbH als Betreiber der Online–Plattform www.klekt.in
    Mitglieder: Registrierte Nutzer der Plattform www.klekt.in
    Nutzer: Jede Person, welche die Plattform www.klekt.in nutzt.
    Verkäufer: Mitglieder, die Waren über die Plattform www.klekt.in anbieten.
    Käufer: Mitglieder, die Waren über die Plattform www.klekt.in käuflich erwerben.

 

2. Leistungsbeschreibung

  • 2.1 Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben des Internetmarktplatzes unter www.klekt.in zur Verfügung. Ziel der Plattform ist es, Käufern und Verkäufern die Vermittlung und Durchführung von Aufträgen über die Plattform des Anbieters zu ermöglichen. Für das Einstellen von Aufträgen sowie das Abgeben von Angeboten auf Aufträge ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig.
  • 2.2 Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über die Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
  • 2.3 Das Einstellen von Aufträgen auf der Plattform des Anbieters stellt ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages an potentielle Käufer dar. Die Einzelheiten des Vertragsschlusses regelt Nr. 7 dieser AGB.
  • 2.4 Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird.

 

3. Eröffnung eines Mitgliedskontos

  • 3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist die Eröffnung eines Mitgliedskontos. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
  • 3.2 Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie der Freischaltung des Mitgliedskontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
  • 3.3 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliedskontos besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich unterrichten.
  • 3.4 Als Mitglied können sich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen anmelden. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.
  • 3.5 Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen bzw. zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Tätigkeit sowie die Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  • 3.6 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.

 

4. Mitgliedskonto / Benutzername

  • 4.1 Zur Eröffnung eines Mitgliedskontos wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Dieser darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internetadresse oder einer für Dritte geschützten Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedsname keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte, verletzt.
  • 4.2 Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliedsdaten können im Profil des Mitglieds bearbeitet werden. Der Anbieter kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliedsdaten unverzüglich nachgehen.
  • 4.3 Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

 

5. Gebühren

  • 5.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist sowohl für die Verkäufer, als auch die Käufer kostenlos.
  • 5.2 Das Einstellen von Waren über die Plattform ist ebenfalls kostenlos.
  • 5.3 Wird ein Artikel auf der Plattform über die "Buy Now" oder "Make an Offer" Fuktionen verkauft, bezahlt der Verkäufer für die Bereitstellung der Plattform zum Verkauf des Artikels eine Kommissionsgebühr nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste an die KLEKT GmbH.
  • 5.4 Für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems PayPal gelten die PayPal Bedingungen.

 

6. Vertragsdauer

  • 6.1 Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit durch eine Mitteilung an den Anbieter gekündigt werden.
  • 6.2 Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Recht zur Sperrung von Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.

 

7. Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern / Versand

  • 7.1 Das Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Plattform des Anbieters stellt ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nimmt der Käufer das Angebot an, so entsteht ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen Anbieter und Käufer. Der Kaufpreis ist innerhalb einer Woche nach Vertragsabschluß zu bezahlen.
  • 7.2 Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Mitgliedern unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Mitgliedern und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Mitgliedern geschlossenen Nutzungsvertrages.
  • 7.3 Der Verkäufer sichert zu, die Ware innerhalb einer Woche nach Eingang der Zahlung zu versenden und die vom Käufer gewählte Versandmethode zu nutzen.

 

8. Angebotsbeschreibung / verbotene Inhalte

  • 8.1 Der Verkäufer soll Angebote möglichst vollständig und korrekt beschreiben. Die Mitglieder sind ausschließlich dafür verantwortlich, keine Waren oder Profile einzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
  • 8.2 Insbesondere untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere: – Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten,
    – Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen,
    – Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
    – Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
    – unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
    – Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software,
    – ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.
  • 8.3 Links in der Angebotsbeschreibung sind nicht - ohne Genehmigung durch den Anbieter - zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Links umgehend zu entfernen. Dies betrifft insbesondere Links, die auf rechtswidrige Inhalte verweisen oder die Rechte Dritter verletzen.
  • 8.4 Das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform des Anbieters dienen, ist untersagt. Das Einstellen von Werbemedien, die nicht unmittelbar mit der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung eines Kaufvertrags auf der Plattform des Anbieters zu tun haben, sind - gleich in welchem Format - nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.

 

9. Haftung des Anbieters

  • 9.1 Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Die Haftung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 9.2 Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Anbieter der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  • 9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

10. Haftung für Inhalte der Mitglieder

  • 10.1 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht zu Eigen.
  • 10.2 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung und die Abwicklung der Verträge zwischen den Mitgliedern. Er stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der Vermittlung zur Verfügung.
  • 10.3 Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
  • 10.4 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.

 

11. Haftungsfreistellung

  • 11.1 Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
  • 11.2 Das Mitglied ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von Mitgliedern eingestellten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

12. Einräumen von Nutzungsrechten

  • 12.1 Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der Website des Anbieters ein.
  • 12.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.

 

13 Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern

  • 13.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier insbesondere in Nr. 8, festgelegten Verbote kann der Anbieter die betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoß verschuldet hat.
  • 13.2 Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitglieds unter einem neuen Namen.
  • 13.3 Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.

 

14. Funktionsänderungen

  • 14.1 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

 

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

  • 15.1 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
  • 15.2 Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Düsseldorf als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

16. Änderung der AGB / Schlussbestimmung

  • 16.1 Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens eine Woche vor Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist sowie die Rechtsfolgen hingewiesen.
  • 16.2 Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Mitglieder werden in der EMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Einwochenfrist gesondert hingewiesen.
  • 16.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

Sie können die Anerkennung der AGB jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen.

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